Faire AGB für unser Apartment an der neuen Messe Leipzig

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Buchungen auf den Internetseiten der Living Apart UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Gast (nachfolgend „Gast“ genannt) und der Living Apart UG (haftungsbeschränkt), Seehausener Allee 52, 04356 Leipzig (nachfolgend „Hotel“ genannt) für die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (nachfolgend „Hotelaufnahmevertrag“ genannt), die über die Internetseiten des Hotels, telefonisch oder bei Anwesenheit beider Vertragsparteien zustande kommen.

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Korrektur, Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die auf den Webseiten des Hotels dargestellte Auswahl an Leistungen stellt kein verbindliches Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Gast dar.

(2) Bei Buchung über die Webseite des Hotels kommt durch das Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars noch kein Hotelaufnahmevertrag zwischen dem Gast und dem Hotel zustande. Der Gast gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Hotelaufnahmevertrages an, indem er nach Ausfüllen des Buchungsformulars im letzten Buchungsschritt auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ klickt.

(3) Während des gesamten Buchungsvorgangs kann der Gast mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation seine Eingaben korrigieren oder löschen.

(4) Der Beherbergungsvertrag kommt zustande, wenn dem Gast unmittelbar – spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen – nach Absendung der Buchung eine Buchungsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) zugesendet wird.

(5) In den Fällen der Anwesenheit beider Vertragsparteien und bei telefonischer Buchung kommt der Beherbergungsvertrag zustande, indem das Hotel den Antrag des Gastes annimmt. Bei der telefonischen Buchung übermittelt das Hotel dem Gast unverzüglich nach Vertragsschluss eine Buchungsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail).

(6) Der Gast hat alternativ auch die Möglichkeit, Anfragen zu Leistungen des Hotels unverbindlich per Brief, E-Mail, Telefax oder über das elektronische Kontaktformular der Webseite an das Hotel zu richten. In diesen Fällen unterbreitet das Hotel dem Gast ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail). Der Gast kann das verbindliche Angebot des Hotels innerhalb einer Frist von fünf Tagen annehmen, sofern im Angebot selbst keine abweichende Annahmefrist geregelt ist.

(7) Die AGB sind auf der Website des Hotels in der jeweils gültigen Fassung abrufbar. Die Buchungsbestätigung enthält den Vertragstext nebst diesen AGB als Datei-Anhang (im PDF-Format). Der Vertragstext wird vom Hotel befristet gespeichert und ist nach der Buchung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet abrufbar. Unberührt von Satz 2 bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.

(8) Der Gast stellt sicher, dass er die technischen Möglichkeiten zum Empfang von E-Mails bereithält. Insbesondere gewährleistet er, dass der E-Mail-Empfang nicht durch Spam-Filter gestört bzw. verhindert wird und Dateianhänge nicht blockiert und mit einem geeigneten Programm gelesen werden können.

§ 3 Leistungen
(1) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Buchungsbestätigung.

(2) Der Gast ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die für von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für direkt vom Gast oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

(3) Soweit der Gast im Buchungsverlauf ggf. die Möglichkeit der Angabe von Sonderwünschen hat, so haben diese stets unverbindlichen Charakter, sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer und inklusive sonstiger Preisbestandteile (z.B. ggf. Kulturförderabgabe „Bettensteuer“). Öffentliche Abgaben wie Kurtaxen oder ähnliches sind in den Preisen nicht enthalten. Diese sind vom Gast und dessen Mitreisenden zusätzlich vor Ort im Hotel nach den ortsüblichen Tarifen zu entrichten.

(2) Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben hinsichtlich der Leistungen des Hotels nach Vertragsschluss, werden die Preise entsprechend angepasst. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

(3) Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.

(4) Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder

eine Anzahlung bis zu 25 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die konkrete Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden zwischen Hotel und Gast im Vertrag zumindest in Textform (z.B. E-Mail) vereinbart. Die gesetzlichen Bestimmungen für Pauschalreisen bleiben von den Regelungen in Satz 1 und 2 unberührt.

(5) Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen.

(6) Bei Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne von Absatz 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

(7) Pauschalangebote, Sonderaktionen, Nachlässe oder andere Rabatte sind grundsätzlich nicht kombinierbar. Personengebundene Firmenpreise sind nicht auf Dritte übertragbar.

§ 5 Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung) oder Nichtanreise (No Show)
(1) Storniert der Gast die Reise oder erscheint er am Anreisetag nicht, so ist das Hotel berechtigt, das nicht in Anspruch genommene Apartment anderweitig zu vergeben.

(2) Sofern zwischen dem Hotel und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Die Kostenfreiheit des Rücktrittsrechts des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber dem Hotel ausübt. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Gast nur noch ein Rücktrittsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

(3) Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Gast. Für nicht in Anspruch genommene Apartments, die das Hotel anderweitig vergeben konnte, rechnet das Hotel dem Gast die Einnahmen aus der anderweitigen Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen an.

(4) Wird das Apartment nicht anderweitig vermietet, so hat das Hotel die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Diese berechnet sich aus der vertraglich vereinbarten Vergütung abzüglich pauschalierter Aufwendungen. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet folgende Pauschalen zu zahlen:

• Bei Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie Pauschalarrangements mit Fremdleistungen: 90% des vertraglich vereinbarten Preises.

(5) Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der in Absatz 3 und 4 genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

(6) Auf den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird empfehlend hingewiesen.

§ 6 Vertragsbeendigung des Hotels
(1) Das Hotel ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Gast eine nach § 4 Absatz 4 bis 6 vereinbarte und fällige Leistung nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist und Aufhebungsandrohung nicht erbringt.

(2) Das Hotel ist außerdem berechtigt, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes sich vom Vertrag außerordentlich zu lösen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Verstoß gegen § 7 Absatz 2 vorliegt oder der Zweck bzw. Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder Apartments absichtlich unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen in der Person des Gastes gebucht werden und dem Hotel durch dieses Verhalten ein materieller Schaden entstanden ist.

§ 7 Bereitstellung und Nutzung der Apartments
(1) Die zur Verfügung gestellten Apartments sind ausschließlich für Beherbergungszwecke bestimmt.

(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.

(3) Auf die Benutzung bestimmter Apartments hat der Gast keinen Anspruch, sofern nicht gesondert vereinbart.

(4) Gebuchte Apartments stehen dem Gast ab 14:00 Uhr zur Verfügung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

(5) Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments dem Hotel spätestens 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Danach ist das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des für diesem Zeitraum gültigen Übernachtungspreises in Rechnung zu stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet.

(6) Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der in Absatz 5 genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

§ 8 Haftung
(1) Die Haftung des Hotels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für eingebrachte Sachen des Gastes gelten die §§ 701 ff. BGB. Das Hotel empfiehlt, sofern vorhanden, die Nutzung des Hotel- oder Apartmentsafes.

(2) Der Gast ist im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht gehalten, das ihm Zumutbare beizutragen, um Störungen zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Hotel unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Datenschutz
(1) Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung und

Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Gastes kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Gast erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

(2) Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Internetseite des Hotels abrufbar sind.

§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Gast und dem unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

(2) Ist der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

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Senden Sie Ihre Anfragen bitte per E-Mail an: info@living-apart-leipzig.de

 

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